Nun ist es ja so, dass der Staat wenn er z.b. Straßen bauen will oder meint zu müssen und sich Grundbesitzer weigern ihr Land abzugeben, dann darf der Staat ja Zwangsenteignen. Der Eigentümer bekommt zwar etwas Geld, aber er kann sich nicht dagegen wehren, dass man ihm sein Land wegnimmt. Es dient ja dem Wohle der Allgemeinheit. Mag in solch einen Fall ja noch berechtigt sein. Nun aber bekommt unser Ministerpräsident langsam Panik. Er versucht zwar so zu tun, als wäre alles in bester Ordnung und es gäbe doch auch gar keine Probleme und es steht völlig außer Frage, dass wir uns um die Spiele bewerben können,... Er muss in dem Zusammenhang aber auch etwas weiteres gesagt haben - so als letzten Ausweg.
FAZ hat geschrieben:Seehofer kündigte ein „Olympia-Gesetz“ an, in dem die für die Kommunen und die Bevölkerung wesentlichen Dinge festgehalten würden.
Das kann nun vieles heißen. Was wenn das nun bedeuten würde, sollten sich die Bauern wirklich hartnäckig weigern ihr Land für die Spiele bereitzustellen, würde man das ähnlich handhaben wie mit der "Zwangsenteignung". Sprich dieses Gesetzt würde regeln, dass in solch einem Falle die Bauern gezwungen werden ihr Land für den Zeitraum herzugeben. Sie bekämen das wohl hinterher wieder - was würde der Staat da auch sonst an der Stelle groß mit anfangen können - aber sie dürfte eben nicht selbst bestimmen.
Meine Frage ist nun, ist das ok? Soll es einem demokratischen Staat wirklich erlaubt sein für eine temporäre Sportveranstaltung Land zu beschlagnahmen? Ich weiß nun natürlich auch nicht, was auf dem Land dann im einzelnen entstehen soll. Hotels und Mannschaftsquartiere werden es wohl nicht sein, aber man hat da ja einige Sportarten, die schneebedeckte Flächen brauchen, evtl also für sowas? Nur wenn das vorher ne Wiese war, die sieht nach so einer Belastung dann auch entsprechend kaputt aus. Es könnte also auch aus der Sicht bedenken geben und man weigert sich aus solchen Gründen sein evtl gutes Weideland hergeben zu müssen.
Wobei es mich auch interessieren würde, was ihr von "Zwangsenteignungen zum Wohle der Allgemeinheit" insgesamt haltet. Was soll der Staat hier alles tun dürfen?