Wikipedia hat geschrieben:In Deutschland wird das Briefgeheimnis durch das Grundrecht des Artikel 10 des Grundgesetzes garantiert.
Eine Beschlagnahmung von Briefen ist gem. § 94 StPO möglich. Dabei dürfen verschlossene Postsendungen jedoch grundsätzlich nicht von der Polizei oder dem Staatsanwalt geöffnet werden, sondern nur vom Richter (§ 100 Abs. 3 S. 4 StPO).
Wichtig ist der Teil mit dem "grundsätzlich nicht geöffnet werden". Denn es braucht nicht extra erwähnt zu werden, dass wenn Polizei und Staatsanwalt dies "schon" nicht dürfen, dass ein "normaler Bürger" das ebenso nicht darf. Das ist nun anders.
FAZ hat geschrieben:Die Bundesagentur für Arbeit will vom Herbst an ihre rund 35 Millionen Papierakten auf elektronische Akten umstellen. Das heißt für viele Bürger: Anträge für Arbeitslosengeld I oder Kindergeld werden künftig in speziellen Scanzentren der Post aussortiert - und geöffnet.[...]
Zu den Kunden der Post, die diese spezielle Dienstleistung schon seit einigen Jahren anbietet, gehören nach Angaben eines Sprechers Unternehmen sowie Banken und Versicherungen, die einen hohen Anteil an standardisiertem Schriftverkehr haben.
Evtl geht das ja nur mir so, aber mir sträuben sich da die Haare, wenn ich das lese. Aber da ist jede Sorge von mir natürlich völlig unbegründet "Der Einhaltung des Datenschutzes werde dabei höchste Priorität eingeräumt. "
In dem Artikel steht nichts übers Finanzamt, das wäre doch noch eine Behörde, die da auch noch prima rein passen würde. Damit dann auch der letzte Teil meiner Daten geöffnet werden darf und somit von völlig unbekannten und für mich unbefugten Personen gelesen werden kann.
Ich persönlich finde ja, dass das etwas ist, wo ich gerne gefragt werden würde und es zwingend wäre, dass ich dem zustimme. Soweit ich das nun herauslese macht das manche Bank nun schon - ich wurde da bisher noch nicht mal drüber informiert. Ich finde das absolut unmöglich!
Wie seht ihr das? Man macht das ja unter anderem dann auch, damit „Bis zur vollen Umsetzung 2015 werden wir mehr als 1000 Verwaltungsstellen dadurch einsparen“ dies umgesetzt werden kann. Also wie so oft werden Stellen durch so etwas gestrichen. Sicher, im Gegenzug entstehen neue Stellen bei der Post, irgendwer muss das ja in die Scanner legen, aber sicher nicht in dem Maße. Vertraut ihr der Sache? Was wenn doch mal ein "kleines Missgeschick" passiert und ein paar Daten weiter gegeben werden? Und verstößt dies nicht eigentlich gegen das Grundgesetz? Immerhin sind bei einem Briefwechsel 2 Parteien beteiligt, müssen dann nicht erst beide zwecks Zustimmung gefragt werden?
